Gespräch des Aktionsbündnis zur Begleitung der
Forstverwaltungs- und Strukturreform im Land Sachsen-Anhalt mit
dem Staatssekretär, Herrn Dr. Altmann (MRLU), am 24.01.01
Der
Gesprächstermin fand im Ministerium für Raumordnung,
Landwirtschaft und Umwelt statt. Das Aktionsbündnis war
vertreten durch den Bund Deutscher Forstleute, den
Landesforstverein Sachsen-Anhalt, der Schutzgemeinschaft
Deutscher Wald und den Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt. Vom
Ministerium waren der Staatssekretär, Herr Dr. Altmann, der
Abteilungsleiter 4, Herr Wenzel sowie der Referatsleiter 46, Herr
Dr. Reinhardt, anwesend.
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Staatssekretär Dr. Altmann gibt die Bildung eines LHO-Betriebes bekannt.
Von links nach rechts: H. Hlawatsch, J. Borchardt, H. Haferland, P. Wenzel,
Dr. A. Altmann, Dr. A. Reinhardt, R. Reher, W. Braun
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Gegenstand war das Positionspapier des
Aktionsbündnis vom 12.12.00.
In den einführenden Worten
von Herrn Dr. Altmann wurde die Notwendigkeit einer
Personalreduzierung in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalts
begründet. Derzeit sind hier 27 VbE pro 1000 Einwohner
beschäftigt. Damit liegt Sachsen-Anhalt bundesweit an der
Spitze. Die Forststrukturreform ist ein Bestandteil der
allgemeinen Verwaltungsreform.
Im weiteren Gesprächsverlauf
wurde die Bildung eines LHO-Betriebes nach § 26 (1) bekannt
gegeben. Die Vorbereitungen für die formelle Umsetzung
hierfür (Kabinettsbeschluss) sind in der Entwicklung. Es
wurde zugesichert, dass sowohl die Personalhoheit als auch die
Finanzhoheit auf den LH0-Betrieb übergehen sollen. Das
Zielsystem der Landesforstverwaltung, einschließlich der
"Leitlinie Wald", gelten für den Betrieb als verbindlich.
Im
Zuge der Umsetzung der Forststrukturreform gibt es keine
betriebsbedingten Kündigungen bei Beamten und Angestellten.
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das derzeitige
Dienstrecht weiterhin Gültigkeit hat.
Die
Einheitsforstverwaltung bleibt bestehen. In den zu bildenden
LH0-Betrieb wird die Forstliche Landesanstalt integriert.
Einigkeit herrschte darüber, dass die
Öffentlichkeitsarbeit forciert wird und z. B. die
Jugendwaldheime fester Bestandteil zukünftiger
Organisationsstrukturen bleiben.
Weiterhin wurde das
Aktionsbündnis darüber informiert, dass eine
Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH (FLG) gebildet
wurde, in die zu Anfang 50 Waldarbeiter wechseln sollen.
Abschließend wurde seitens des Staatssekretärs
zugesichert, dass an der weiteren Entwicklung wiederum die
Lenkungsgruppe beteiligt wird, in die auch das
Aktionsbündnis einbezogen werden soll. Darüber hinaus
erfolgte vom Staatssekretär ein Angebot zu einem weiteren
Gespräch in diesem Rahmen.
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