Treffen des Aktionsbündnisses mit Herrn Minister
Konrad Keller
Am 02.04.01 fand eine Zusammenkunft des Aktionsbündnisses "Sachsen-Anhalt
Wald" zur Begleitung der Forstverwaltungs- und Strukturreform im Land
Sachsen-Anhalt mit dem Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und
Umwelt, Herrn Konrad Keller, statt. Gegenstand war die Weiterführung
der Forststrukturreform. An dem Gespräch nahmen außerdem
Staatssekretär Dr. Altmann, aus der Forstabteilung Herr Wenzel und
Dr. Reinhardt sowie Dr. Streletzki aus dem Organisationsreferat teil.
- Nach Aussage des Ministers ist eine endgültige Entscheidung
über die zukünftige Rechtsform der Landesforstverwaltung zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gefallen. Es ist ihm jedoch wichtig,
dass die Mitarbeiter hinter den Veränderungen stehen.
- Es ist zu einer 2-monatigen Verzögerung in dem Reformvorhaben
gekommen, da zunächst Festlegungen für die allgemeine
Verwaltungsstruktur durch das Kabinett erfolgen mussten.
Hierbei wurde ein Vorschaltgesetz in den Landtag eingebracht, das einen
2-stufigen Verwaltungsaufbau vorsieht.
- Es wird grundsätzlich an der Bildung eines LHO-Betriebes
festgehalten. Ein Betrieb soll den Druck zu wirtschaftlichem Handeln
verstärken. Außerdem sollen die Möglichkeiten zu flexiblem
Handeln verbessert werden.
- Es soll eine Gesamtreform der Forstverwaltung unter Einbindung der
Regierungspräsidien geben.
- Eine Reform der Flächenstrukturen muss auf jeden Fall in absehbarer
Zeit erfolgen. Personelle Engpässe zwingen zu einem Handeln.
- Die Grundlagen der Forstpolitik bleiben bei jedweder zukünftigen
Struktur der Forstverwaltung bestehen.
Hierzu zählen u. a. die Leitlinie Wald und das Zielsystem der
Landesforstverwaltung. Außerdem bleibt ein evtl. Betrieb den
Gemeinwohlaufgaben verpflichtet.
- Die Ausgestaltung eines evtl. LHO-Betriebes geht in die entscheidende
Phase. Dem Aktionsbündnis wurde innerhalb der nächsten 4 Wochen ein
erneutes Treffen zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt soll die geplante Satzung
vorliegen und zur Diskussion gestellt werden.
- Die Lenkungsgruppe Forststrukturreform soll reaktiviert werden und den
weiteren Prozess begleiten und beeinflussen.
- Beispiele für einen LHO-Betrieb auf Landesebene gibt es bisher
nur in Hessen.
Wegen der kurzen Zeitspanne seit der Umsetzung der neuen Rechtsform
können jedoch noch keine Erfahrungen über die Wahrnehmung von
Aufgaben einer Einheitsforstverwaltung durch einen Betrieb übernommen
werden.
Helmut Haferland
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