Minister diskutiert Satzungsentwurf mit dem
Aktionsbündnis
Minister Konrad Keller hat dem Aktionsbündnis
"Sachsen-Anhalt-Wald" zur Begleitung der Forst-struktur-reform
den Satzungsentwurf für den geplanten LHO-Betrieb
vorgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft forstlicher Lohnunternehmer
ist neu dem Bündnis beigetreten, in dem bisher der
Forstverein, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der
Waldbesitzerverband und der Bund Deutscher Forstleute vertreten
waren. In dem konstruktiv geführten Gespräch wurden die
gemeinsamen Anliegen der Verbände vorgetragen und diese im
Nachgang durch das Bündnis nochmals in Schriftform gefasst
und festgehalten.
Folgende Forderungen wurden aufgestellt:
- die Gemeinwohlverpflichtung des Waldes muss vor den
wirtschaftlichen Interessen stehen,
- das Zielsystem der Landesforstverwaltung ist für
verbindlich zu erklären,
- durch den Betrieb darf keine Konkurrenz für die
vorhandenen Lohnunternehmer entstehen,
- die Personalkompetenz des Betriebes muss alle
Beschäftigten umfassen,
- die Abgrenzung hoheitlicher Aufgaben ist klarer zu fixieren
und gegenüber den Regierungspräsidien abzugrenzen,
- die formalen Vorschriften einer kaufmännischen
Betriebsführung nach der Landeshaushaltsordnung sind nicht
mehr zeitgemäß und orientieren sich nicht an
edv-technischen Möglichkeiten. Hier müssen dem Betrieb
mehr Freiheiten eingeräumt werden,
- eine Rücklagenbildung für den Betrieb ist zwingend
und darf nicht eingeschränkt werden,
- der Betrieb hat in den ersten Jahren Investitionsbedarf.
Dieser muss bei der Festsetzung der Zuschusshöhe
gebührend berücksichtigt werden.
Eine Vorstellung der Reformvorhaben der
Landesforstverwaltung in Richtung LHO-Betrieb hat
zwischenzeitlich durch Minister Keller im Kabinett stattgefunden.
Dem Vernehmen nach hat es dabei keine grundsätzlichen
Einwände durch die Landesregierung gegeben.
BDF-Landesvorstand |
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