BDF bei Ministerin Wernicke
Am 05.07.02 führte der BDF-Landesverband Sachsen-Anhalt
ein erstes Gespräch mit der neuen Ministerin für
Landwirtschaft und Umwelt (MLU), Frau Petra Wernicke (CDU). Mit
von der Partie waren seitens des MLU der Leiter der Abteilung
Wald und Naturschutz, Peter Wenzel sowie sein Stellvertreter Dr.
Albrecht Reinhardt. Der BDF-Landesvorsitzende Helmut Haferland
wurde von Vorstandsmitglied Ulrich Mette und Stefan Heinzel
begleitet.
Das zum Kennen lernen gedachte Gespräch bekam durch die
Äußerung des Finanzministers Karl-Heinz Paqué
(FDP) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.06.02 zur
Privatisierung der landeseigenen Land- und
Forstwirtschaftsflächen einen aktuellen forstpolitischen
Anstrich. Der BDF lehnt eine Privatisierung des Landeswaldes ab.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Äußerungen
des Finanzministers nicht mit dem Landwirtschaftsministerium
abgestimmt waren. Ministerin Wernicke wandte sich gegen einen
Ausverkauf der Landeswaldflächen - dies sei schon aus
Gründen der Daseinsvorsorge abzulehnen. Eine Meinungsbildung
im Kabinett hat zu diesem Thema bisher nicht stattgefunden. Einen
begrenzten Verkauf von Landeswaldflächen wollte sie "nicht
generell ausschließen", wobei es mit Sicherheit keinen
Verkauf "bis auf den letzten m²" geben werde. Die Bedenken
des BDF konnten nicht restlos ausgeräumt werden.
Zur Bildung des Landesforstbetriebes (LFB) mahnte der BDF
die noch ausstehenden Rahmen-bedingungen, insbesondere
Finanzhoheit und Personalhoheit, an. Die Ministerin stellte klar,
dass die Entscheidungen für die Übertragung
Liegenschaftshoheit und die Personalhoheit des LFB bereits
erfolgt sind. Bei der Möglichkeit der Rücklagenbildung
für den Landesforstbetrieb "tut sich der Finanzminister
schwer". Eine Entscheidung ist in Kürze nicht zu erwarten.
Ein weiteres Thema waren die Wahrnehmung forstlicher
Aufgaben besonders im Nonprofit-Bereich wie forstliche
Grundlagenerhebungen, Naturschutz und Waldpädagogik.
Für den Bereich der Grundlagenerhebung und
Naturschutzaufgaben in der Forstlichen Landesanstalt läuft
derzeit eine Organisationsprüfung, diese müsse
abgewartet werden. Dramatischen Einschränkungen seien hier
nicht zu erwarten. Der Standort Haferfeld "bleibt im Blickfeld".
Im Bereich der Forstämter erklärt die Ministerin
die Strukturreform für abgeschlossen, eine weitere
Aufgabenprüfung oder Reduzierung ist nicht vorgesehen.
Ebenso ist die geplante Verlagerung von forstbehördlichen
Aufgaben an die Landkreise vom Tisch.
Der Bereich Waldpädagogik soll gestärkt werden.
Für diesen Bereich wurden in den vergangenen Jahren an
private Einrichtungen und Verbände erhebliche
Fördermittel ausgezahlt. In Bezug auf die schwierige
Finanzsituation des Landes sollen daher verstärkt die im
Landesforstbetrieb vorhandenen waldpädagogischen
Einrichtungen, das Personal und das Know-how für eine
professionelle Umweltpädagogik eingesetzt werden. Dies
begrüßt der BDF ausdrücklich.
Frau Wernicke ging auf eine alte Forderung des BDF ein und
kündigte die baldige Fertigstellung eines
Personalentwicklungskonzeptes für die Beschäftigten der
Landesforstverwaltung an sowie ein verstärktes Engagement
für einen Einstellungskorridor.
Ministerin Wernicke beendete das in angenehmer
Atmosphäre geführte Gespräch mit einem
persönlichen Statement für:
- das Prinzip der Einheitsforstverwaltung
- Eintreten für die Möglichkeit der
Rücklagenbildung des LFB
- verstärkter Aufgabenwahrnehmung in der
Umweltbildung
- uneingeschränkte Wahrnehmung der Nutz-, Schutz- und
Erholungsfunktion des Waldes
- Fertigstellung eines Personalentwicklungskonzept
- Schaffung eines Einstellungskorridor
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